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- Die Anwalte von Ripple haben ,,konkrete Beispiele” daruber vorgetragen, wie die SEC in Treffen mit Borsen und Hedge-Fonds den Status von XRP als Nicht-Wertpapier hinnahm, ohne die ,,Belehrung eines Besseren”.
- Laut Senior Trial Counsel bei der SEC habe die Behorde nie eine offizielle Position eingenommen, dass Bitcoin und Ethereum keine Wertpapier sind.
Die US Wertpapier- und Borsenaufsicht verstrickt sich weiter in Widerspruchen und verliert immer mehr an Glaubwurdigkeit infolge der offensichtlich unlogischen Pramissen, die gezogen wurden. Vor wenigen Stunden wurde das Transkript der jungsten Anhorung im Rechtsstreit mit Ripple Labs veroffentlicht.
Wie CNF berichtete, gewann Ripple seinen Antrag auf Zugang zu externen und teilweise internen Dokumenten der SEC uber die Einstufung von Bitcoin und Ethereum als Nicht-Wertpapier. Mit der Entscheidung sendete Magistratsrichterin Sarah Netburn zwei Signale zugunsten von Ripple: fur eine mogliche fruhzeitige Beilegung des Falles und fur Ripple’s Fair Notice Verteidigung.
Daruber hinaus haben es die Anwalte von Ripple erneut geschafft die Widerspruchlichkeit der SEC in ihrer Haltung aufzuzeigen. Michael Kellogg, einer von Ripple’s Anwalten legte dar, dass sie bereits Dokumente von Dritten, wie Kryptowahrungsborsen und Hedge-Fonds gefunden haben, die sich ,,mit der SEC speziell auf der Suche nach Anleitung” getroffen haben, ob sie XRP zusammen mit Bitcoin und Ether listen und transferieren durfen oder ,,ob XRP als Wertpapier behandelt werden” muss. Kellogg fuhrte aus:
Sie [die Borsen und Hedge-Fonds]prasentierten der SEC ihre eigene Analyse, warum XRP kein Wertpapier ist. Und nach dem Treffen fuhren sie fort, XRP an ihren Borsen zu listen oder in XRP in ihren Fonds zu investieren. Offensichtlich kamen sie also zu dem Schluss, dass XRP kein Wertpapier ist und wurden von der SEC nicht eines Besseren belehrt.
Wie Kellogg weiter eruierte, haben die ,,Materialien uber diese Treffen zwischen der SEC und Dritten also die Markterwartungen uber XRP gepragt” und sind daher hochst relevant fur das Argument, dass XRP wie Bitcoin und Ether ist, ,,und nicht wie die Initial Coin Offerings, um die es bei Telegram” ging. Brad Garlinghouse’s Anwalt, Matthew Solomon, bekraftigte die Beweislage zugunsten von Ripple und sagte:
Wir haben konkrete Beispiele fur Interaktionen zwischen hoch entwickelten Marktteilnehmern bis Mai ’19, wo die SEC mit diesen Marktteilnehmern in einen Dialog getreten ist und die Aktionen, die sie nach diesem Dialog unternommen haben, zeigen, dass sie beim Verlassen der Treffen mit der SEC glaubten, dass XRP kein Wertpapier war.
Das ist entlastend. Und wir wissen, dass die SEC anderen Marktteilnehmern private Hinweise gegeben hat, die ihnen zu verstehen gaben, dass XRP kein Wertpapier sei, und diese Anleitung ist direkt relevant dafur, wie der Markt XRP betrachtet hat.
Aber nicht nur die Ausserungen der SEC zu XRP, sondern aber auch zu Ethereum und Bitcoin sind gelinde gesagt verwunderlich. Wahrend der Status von Bitcoin und Ether (ETH) eigentlich als geklart galt, nachdem der ehemalige Vorsitzende Jay Clayton Bitcoin mehrfach offentlich als Nicht-Wertpapier deklarierte und William Hinman, ein hoher Beamter bei der SEC, in 2018 eine viel beachtete Rede hielt, in welcher er darlegte, dass Ether kein Wertpapier ist. Dieser Ansicht folgte ubrigens auch Richterin Netburn, die wahrend der Anhorung sagte:
Meinem Verstandnis nach hat die SEC im Jahr 2018 ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass diese beiden Vermogenswerte keine Wertpapiere sind.
Dugan Bliss, Senior Trial Counsel bei der SEC, widersprach dem allerdings und erklarte, dass die Behorde keine offizielle Position zum regulatorischen Status von Bitcoin und Ethereum eingenommen hat:
Also mochte ich klarstellen, dass dies mein Verstandnis der aktuellen Situation ist und ich mochte nicht ubermassig technisch sein, […] mein Verstandnis ist, dass es keine offizielle Position eingenommen hat. Es gibt keine Massnahme, die sie ergriffen hat, um zu sagen, Bitcoin ist kein Wertpapier, Ether ist kein Wertpapier.
Bliss behauptet ferner, dass Hinman’s Rede nicht unbedingt die Ansichten der Regulierungsbehorde zu Ethereum widerspiegelt:
Nun, es gab eine Rede von einer hochrangigen Person, die sagte, dass es fur ihn so aussah, aber es gab keinen Aktionsbrief, keine Durchsetzungsmassnahme, keine der offiziellen Moglichkeiten, in denen die SEC eine Position zu dieser Angelegenheit einnimmt, die stattgefunden hat.
Bei aller Unklarheit und Widerspruchlichkeit gibt es jedoch eine Hoffnung: Gary Gensler. Der Amtsantritt des neuen SEC-Vorsitzenden steht unmittelbar bevor, wobei er zumindest Bitcoin als eine Ware in seiner kurzlichen Anhorung im Kongress bezeichnete.
